Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Siegfried Kauder
Antwort von Siegfried Kauder
Einzelbewerbung
• 16.06.2008

(...) Sie fragen in Ihre Email, weshalb in Ihrem Pass „deutsch“ und nicht „Bundesrepublik Deutschland“ steht. Das Adjektiv „deutsch“ bezieht sich auf das Substantiv „Staatsangehörigkeit“. Das heißt: Sie haben die „deutsche Staatsangehörigkeit“ und sind somit Staatsbürgerin der Bundesrepublik Deutschland. (...)

Portrait von Fritz Rudolf Körper
Antwort von Fritz Rudolf Körper
SPD
• 17.04.2008

(...) der Entwurf (Drs. 16/7076) enthält in Artikel 17 einen Katalog unterschiedlicher (teilweise rückwirkender) Inkrafttretenszeitpunkte, wobei der allgemeine Inkrafttretenszeitpunkt nach Absatz 8 für den 1. März 2008 vorgesehen war, dieser dürfte sich auf den 1. (...)

Portrait von Gabriele Fograscher
Antwort von Gabriele Fograscher
SPD
• 16.04.2008

(...) 4) Bei den Straftaten handelt es sich nicht nur um Jugendliche, sondern auch junge Erwachsene und andere, deshalb wäre eine Altersgrenze nicht zweckmäßig. (...) 5) Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist eine vielschichtige Aufgabe (Sozialpolitik, Kinder- und Jugendhilfe, Arbeitsmarktpolitik u.v.m.), das Waffenrecht ist dabei nur ein Baustein. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.04.2008

(...) ich teile Ihre Auffassung nicht. Richter werden zur Rechenschaft gezogen, wenn sie das Recht beugen. Außerdem unterliegen sie dem Dienstrecht. (...)

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