Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gabi U. • 15.04.2008
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 16.06.2008 (...) Sie fragen in Ihre Email, weshalb in Ihrem Pass „deutsch“ und nicht „Bundesrepublik Deutschland“ steht. Das Adjektiv „deutsch“ bezieht sich auf das Substantiv „Staatsangehörigkeit“. Das heißt: Sie haben die „deutsche Staatsangehörigkeit“ und sind somit Staatsbürgerin der Bundesrepublik Deutschland. (...)
Frage von Gerhard O. • 15.04.2008
Antwort von Fritz Rudolf Körper SPD • 17.04.2008 (...) der Entwurf (Drs. 16/7076) enthält in Artikel 17 einen Katalog unterschiedlicher (teilweise rückwirkender) Inkrafttretenszeitpunkte, wobei der allgemeine Inkrafttretenszeitpunkt nach Absatz 8 für den 1. März 2008 vorgesehen war, dieser dürfte sich auf den 1. (...)
Frage von Mark P. • 15.04.2008
Antwort von Gabriele Fograscher SPD • 16.04.2008 (...) 4) Bei den Straftaten handelt es sich nicht nur um Jugendliche, sondern auch junge Erwachsene und andere, deshalb wäre eine Altersgrenze nicht zweckmäßig. (...) 5) Die Bekämpfung der Jugendkriminalität ist eine vielschichtige Aufgabe (Sozialpolitik, Kinder- und Jugendhilfe, Arbeitsmarktpolitik u.v.m.), das Waffenrecht ist dabei nur ein Baustein. (...)
Frage von David L. • 15.04.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 21.04.2008 Sehr geehrter Herr Lühmann,
Ihre Nachricht vom 15. April hat mich erreicht.
Frage von Claudia M. • 15.04.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.04.2008 (...) ich teile Ihre Auffassung nicht. Richter werden zur Rechenschaft gezogen, wenn sie das Recht beugen. Außerdem unterliegen sie dem Dienstrecht. (...)
Frage von Peter P. • 15.04.2008
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 25.07.2008 Sehr geehrter Herr Pollack,