(...) Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Ja, ich setze mich für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein. Von einem Zustimmungsquorum halte ich allerdings wenig - die Mehrheit der Stimmen muss zählen. (...)
(...) da es keine Rechtsbrüche im Zuge der Euro-Rettung gibt, kann ich mich daran auch nicht beteiligt haben. (...) Weil ich an Ihrer Argumentation interessiert bin, würde es mich freuen, wenn ich Sie in meinem Bürgerbüro in der Wilhelmstraße 20 in Heiligenstadt, Telefon 606165, begrüßen zu können. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich ein Missverständnis ausräumen. Ich sehe Radfahren im Wald nicht grundsätzlich unvereinbar mit Naturschutz an. Es gibt jedoch Bereiche, in denen die unterschiedlichen Interessen von Naturschutz und Freizeitnutzung in Konflikt kommen. (...)
(...) Es ist unübersehbar, dass die betroffenen Staaten Fortschritte machen. Diese Entwicklung sollten wir weiter unterstützen. (...)
(...) Zur Verwendung des Extremismus-Begriffs in der heutigen Zeit möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Meines Erachtens erfüllt er mindestens drei Funktionen: er versucht, die inhaltlichen Unterschiede zwischen der radikalen Linken und einer extremen Rechten zu nivellieren und somit die Linke durch die begriffliche Gleichsetzung mit der extremen Rechten zu diskreditieren; er versucht, die politische Mitte unabhängig von den hier vertretenen Inhalten zu legitimieren und alle Abweichungen von dieser Mitte unter den Verdacht des „Extremismus“ zu stellen; dadurch definiert der Extremismus-Begriff die Mitte als einzig legalen politischen Raum und stellt alle abweichenden politischen Vorstellungen unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Die Definition der legitimen Mitte erfolgt somit nicht inhaltlich sondern rein formal, d.h. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur UN-Behindertenrechtskonvention und Ihrer berechtigten Frage, was ich und meine Partei dafür tun werde, daß das Thema, wie Behinderte Menschen selbstbestimmt leben und der Armut entfliehen können, endlich mal ganz oben auf die TOP kommt. (...)