Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) mir ist klar, dass dies keine sehr befriedigende Antwort für Sie ist, aber zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens sehe ich persönlich keine andere Möglichkeit, das Kraftwerk zu verhindern, als für eine andere politische Mehrheit in dieser Stadt zu kämpfen (nämlich eine, für die Klimapolitik mehr ist als nur ein Feigenblatt) und den gesellschaftlichen Protest zu unterstützen. (...)
(...) Selbstverständlich ist das Kohlekraftwerk in Moorburg eines unserer politischen Ziele, eines, welches weniger mit Populismus durchsetzt um Wählerschaft buhlen soll, sondern klar und deutlich mit der Forderung unseres Bürgermeisterkandidaten Heinz Strunk Hand in Hand geht: Hamburgs Zukunft liegt nicht im Bergbau! (...) Ihre Frage bezüglich derzeitiger Aktionen zur Verhinderung des Kohlekraftwerks kann ich wie folgt beantworten: Wenn wir nächstes Jahr in der Bürgerschaft die politische Mehrheit und den Willen aller Hamburgerinnen und Hamburger vertreten, wird der Bau des Kraftwerks gestoppt und z.B. ein Kinderfreizeitpark daraus gemacht. (...)
(...) Meine Partei hat im Übrigen wertvolle Beiträge zur Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung rund um das Kohlekraftwerk Moorburg geliefert und deutlich Flagge gezeigt gegen die Politik von Vattenfall und des Hamburger Senats. Besonders hervorzuheben ist dabei die kritische Begleitung des komplizierten Einwendungsverfahrens seitens der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg. (...)
(...) Wir haben uns in Eimsbüttel wirklich redlich Mühe gegeben, Flächen zu finden, die wir als Hundeauslaufzonen für geprüfte Hunde zusätzlich zu den bereits ausgewiesenen Hundefreilaufflächen freigeben können. Dabei hatten wir einerseits die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen und andererseits mit der Tatsache umzugehen, dass Eimsbüttel ein recht dicht besiedelter Bezirk ist. (...)
(...) Da die Globalrichtlinie zur Ausweisung von Hundeauslaufzonen von der Bürgerschaft beschlossen wurde, werden wir unsere Bürgerschaftsfraktion auffordern, die Globalrichtlinie so zu ändern, daß die oben genannten Forderungen erfüllt werden. Auf Bezirksebene werden wir dafür eintreten, daß die Wandsbeker-Verordnung in Eimsbüttel zur Anwendung kommt. (...)
(...) wir mussten auf Grund des von der Bürgerschaft beschlossenen Hundegesetzes, welches wir in dieser Form abgelehnt hätten, wenn wir hierzu die Möglichkeit gehabt hätten, so hatte die Bezirkspolitik nur die undankbare Aufgabe, die Globalrichtlinie umzusetzen. (...)