(...) Wie Sie sicherlich zudem wissen, wird auch von Teilen der Union eine Rückkehr zur alten Regelung der Pendlerpauschale oder aber eine Modifizierung der nun geltenden Kürzung gefordert. Ich halte es jedoch für richtig, über solche Forderungen erst dann zu entscheiden, wenn das Bundesverfassungsgericht in Sachen Pendlerpauschale entschieden hat. (...)
(...) Vielfach diskutierte Überlegungen bezüglich einer Abschaffung der Kfz-Steuer und einer entsprechenden Erhöhung der Mineralölsteuer erscheinen bei erster Betrachtung durchaus interessant. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu sehen, dass durch die Erhöhung der Mineralölsteuer der Tanktourismus zunehmen und Berufspendler belastet würden. (...)
(...) Im Übrigen ist die von Ihnen implizit angesprochene Stilllegung von Strecken oder von Bahnhöfen keineswegs mit Filialschließungen der Deutschen Post AG zu vergleichen, da es sich im Falle der Post um rein privatwirtschaftliche Entscheidungen handelt. Das Schließen von Bahnhöfen liegt dagegen nicht im Entscheidungsbereich der Bahnunternehmen, sondern der betreffenden Länder. (...)
(...) Ich gebe Ihnen recht, daß der infrastrukturelle Ausbau im großen Landkreis wichtig ist, ich persönlich setze mich daher in Berlin derzeit für die Ortsumfahrung Hoyerswerda ein. Die von Ihnen genannten Verbindungen werden jedoch vom neuen Kreistag behandelt werden müssen, hier liegt die Zuständigkeit für den öffentlichen Nahverkehr. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
(...) Dabei steht für mich fest, dass die damit verbundenen Belastungen erträglich sein müssen. Eine Neuregelung der Kfz-Steuer sollte deshalb nur für Neuzulassungen, nicht aber für Altfahrzeuge gelten. (...)