(...) Es soll sogar höchstdotierte Manager geben, die den Fiskus trotz aller Steuererleichterung zusätzlich um Millionen prellen und dafür mit einem juristischen „Du-Du“ bestraft werden. Zugleich wird Hartz IV-Empfängern ein höheres Kindergeld verweigert. Es geht ja nur um Hartz-IV-Kinder. (...)
(...) Ein wichtiger Beitrag zu einer sozialen Gestaltung der Globalisierung ist, dass wir als Konsumenten uns und die Unternehmen verpflichten soziale Belange zu berücksichtigen. Deswegen setzen wir uns für die Ratifizierung und Umsetzung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein und unterstützen Initiativen und Maßnahmen für "Fairen Handel". In Hamburg haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, dass auch der Hamburger Senat gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern seine Beschaffung auf Fair Trade umstellen will. (...)
Sehr geehrte Frau Klaas,
Sehr geehrter Herr Tümmel,
auf Ihre Mail über Abgeordnetenwatch antworte ich wie folgt.
(...) das Konjunkturpaket II ist kein allgemeines politisches Programm, mit dem alle Probleme und Defizite unseres Landes behoben werden können oder sollen. Vielmehr hat es eine spezifische Zielrichtung, nämlich einen Wirtschaftsabschwung zu verhindern oder zumindest abzubremsen und möglichst viele Menschen vor einer drohenden Arbeitslosigkeit zu bewahren. (...)