(...) eine Gesetzliche Krankenkasse kann seit dem 1.1.2009 von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben, sollten die Zuweisungen aus dem sogenannten Gesundheitsfonds nicht ausreichen. (...) Einen Zusatzbeitrag bis zu 8 Euro darf eine Kasse ohne Prüfung des Einkommens verlangen. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Kassen haben die Möglichkeit eingeräumt bekommen, Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent des Bruttoeinkommens, höchstens aber 8 € im Monat, zu erheben. Schuld daran ist die falsche Konstruktion des Gesundheitsfonds durch die frühere Ministerin. Der Fonds hat, wie Sie richtig schreiben, zu wenig Geld. (...)
(...) Es sollte daher geprüft werden, inwieweit Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen zur medizinischen Anwendung kommen könnten. Wie bei allen Arzneimitteln kann dies jedoch im Interesse der Patienten nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes und des BtMG erfolgen. (...)
(...) Mir wäre es lieber, die Mitgliedstaaten würden selbst handeln und effiziente Maßnahmen für den Nichtraucherschutz erlassen. Dann bräuchten wir keine EU-weite Regelung. (...)
(...) Zum Thema Cannabis ist erwiesen, dass die oft - und auch von Ihnen - behauptete Unbedenklichkeit des Cannabiskonsums nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Die jetzige Regierung plant keine Freigabe von bisher illegalen Drogen. (...)