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(...) Es ist leicht zu sehen, dass es nicht genügt, nur die Bewertungsreserven zu betrachten, auch wenn die Versicherungsunternehmen uns gern auf diesen einen Aspekt reduzieren möchten. Doch die Überschussbeteiligung von Lebens- und Rentenversicherungen setzen sich aus vielen verschiedenen Überschusstöpfen zusammen – laufender Überschuss, Schlussüberschuss und Beteiligung an den Bewertungsreserven. Darüber hinaus haben die Versicherer durchaus Möglichkeiten, Gewinne in einem Topf – wie bei den Bewertungsreserven - durch Kürzung der Beteiligung an anderen Töpfen, wie zum Beispiel beim Schlussüberschuss, auszugleichen. (...)

(...) Wir setzen uns deshalb für eine zügige und grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes ein. (...) Ursache der von Ihnen beschriebenen Probleme sind also vor allem falsche Anreize, die von der garantierten Einspeisevergütung ausgehen. (...)

(...) Trotzdem müssen wir natürlich auf die Debatte reagieren. Deshalb haben wir Vorschläge vorgelegt, wie man die Strompreise in den Griff bekommen kann, ohne den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen, wie Minister Gabriel es vorhat. Im Kern müsste die Bundesregierung endlich an die Industrierabatte ran, was sie immer noch nicht tut. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,

(...) Vor diesem Hintergrund ist die Zielsetzung des Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur EEG-Reform zu begrüßen. Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf am 9. (...)

(...) Die gerechte Lastenteilung und Bezahlbarkeit von Energie ist ein wichtiges Thema, das aber nicht Gegenstand der Förderung von Erneuerbaren Energien nach dem EEG sein sollte. Die Vermeidung von sozialen Härten ist Aufgabe der Sozial- und Steuerpolitik. (...)