Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Garmatter,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Um es klar zu sagen: Die Union akzeptiert kein sittenwidrigen Löhne – weder in Ost- noch in Westdeutschland. Unsere Antwort lautet: Sittenwidrige Löhne sind in Deutschland gesetzlich zu verbieten. (...)

(...) Dabei soll eine Staffelung umgesetzt werden, bei der sichergestellt ist, dass zukünftig jemand, der jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, deutlich länger Arbeitslosengeld I erhalten kann als jemand, der nur kurz gearbeitet und Beiträge gezahlt hat. Danach ist es grundsätzlich ein Anliegen der Union, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Dauer der Beitragszahlungen auszurichten. Die politische Diskussion darüber, wie eine solche Staffelung aussehen könnte, dauert gegenwärtig noch an. (...)

(...) Ein Ziel aller jüngeren arbeitsmarktpolitischen Initiativen war es deshalb, die Arbeitsuchenden schneller zur Arbeitsuche und –aufnahme zu motivieren. Seit der Begrenzung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I und der Einführung der Grundsicherung als bedarfsabhängige steuerliche Transferleistung hat sich die Situation für viele Leistungsempfänger verändert, aber nicht immer verbessert. Es gibt seit einiger Zeit Selbsthilfegruppen und Foren für Arbeitslose, die den Informationsaustausch pflegen und gegenseitig Hilfsangebote machen. (...)

(...) Die aktuelle Debatte über das – inzwischen eingestellte – Projekt „McPflege“ zeigt, welche Probleme im Pflegebereich in Deutschland bestehen. Auch ich habe das Gefühl, dass die Pflegearbeit und Versorgung alter und kranker Menschen in Deutschland nicht die Wertschätzung erfährt, die angemessen wäre. Wir stehen in der Verantwortung, in unserem Land Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass Alte und Pflegebedürftige eine umfassende und menschenwürdige Pflege erhalten. (...)