(...) War Zufall, dass das genau auf den Tag der Abstimmung fiel, aber ich dachte: Paßt. Habe mich vor Ort um die konkreten Umsetzungsschritte von Mindestlöhne gekümmert, während die Linkspartei eine Politshow macht. Ich hätte nicht die geringsten Probleme damit gehabt, den Antrag abzulehnen. (...)
(...) die Vermittlungsgutscheine sollten ursprünglich zum Vorteil der Arbeitsuchenden den Wettbewerb zwischen den privaten und staatlichen Arbeitsvermittlern stärken. Das ist nicht gelungen, weil sie nicht marktgerecht ausgestaltet wurden und vermittlungshemmende Merkmale nicht berücksichtigen. (...)
(...) Dass Zeitarbeit – so wie sie derzeit geregelt ist – von immer mehr Unternehmen als Mittel zum Lohndumping missbraucht wird, ist eine Erfahrung, die immer mehr Beschäftigte in fast allen Branchen machen. Stammbeschäftigte werden rausgeschmissen und kommen als Leiharbeiter an den gleichen Arbeitsplatz zurück, aber mit viel weniger Lohn. (...)
(...) Die CDU hat in der Koalition durchgesetzt, dass Lohndumping in Deutschland verhindert wird. Anstelle der von der SPD geforderten staatlichen Zwangs-Eingriffe ist die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie gestärkt worden. (...)
(...) Sicher geht es hier jedoch nicht um Folgen der aktuellen Rentenpolitik der Bundesregierung, insbesondere hat die Erhöhung des Rentenalters, die ja erst ab 2012 einsetzt und dann erst sehr langsam mit einem Monat pro Jahrgang durchgeführt wird, nichts mit ihrer Fallgestaltung zu tun. Ich vermute daher, dass es sich bei der Aufforderung, den Gutachter aufzusuchen, um die normale und routinemäßige Sachbearbeitung handelt, durch die lediglich überprüft werden soll, ob 8 Jahre nach der Bewilligung der Berufsunfähigkeitsrente noch die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. (...)
(...) Das ist eine Schande angesichts von Millionen Menschen, die nicht von ihrer Arbeit leben können. Und es ist eine politische Farce, weil es im Bundestag eine Mehrheit für den Mindestlohn gibt, die von der SPD aber um des lieben Koalitionsfriedens Willen nicht genutzt wird. (...)