Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Deine Anfrage zur Situation der bulgarischen und rumänischen Migranten inDortmund. (...)

(...) Das Recherchieren von verleumderischen, hetzerischen und beleidigenden öffentlichen Äußerungen und deren Urheber insbesondere in öffentlich zugänglichen Quellen durch Journalisten oder andere Privatpersonen und deren Anzeige bei staatlichen Stellen ist nicht zu beanstanden. Es ist völlig unvergleichbar der massenhaften verdachtslosen Ausspähung von Daten der Bevölkerung unter Verletzung deren Grundrechte durch Geheimdienste. (...)

(...) Tatsächlich hat die damalige rot-grüne Bundesregierung Schröder/Eichel/Fischer die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone beschlossen. Ich habe im Jahr 2000 wie meine gesamte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen gestimmt. (...)

(...) der gesetzlichen Verankerung von bundesweiten Volksabstimmungen stehe ich positiv gegenüber und setzte mich zusammen mit meiner Fraktion hierfür ein. Wir Grüne haben hierzu wiederholt Gesetzentwürfe für die erforderliche Grundgesetzänderung eingebracht. (...)

(...) Natürlich gehe ich nicht davon aus, dass die Interessen von MoInteressenrn unMountainbikernerern einander grundsätzlich entgegenstehen. (...) Dass auf engen, kurvigen Wegen an möglicherweise abschüssigen Hängen eine Gefährdung für Fußgänger von schnell fahrenden Mountainbikern ausgehen kann, liegt auf der Hand. (...) Meine Fraktion setzt sich dafür ein, in Kooperation der verschiedenen Interessengruppen regional angepasste Lösungen zu schaffen und das MTB-Wegenetz so aufzuwerten. (...)