Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer T. • 06.05.2008
Frage an Rebecca Harms von Rainer T. bezüglich Recht
Portrait von Rebecca Harms
Antwort 26.05.2008 von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) um Partei-Mitgliedschaften kümmern sich die Grünen Kreisverbände. Vielleicht kann jedoch meine Kollegin in unserem Berliner Büro bei Ihrem Kreiserband nachfragen, warum Ihr Antrag bisher nicht berücksichtigt wurde. (...)

Frage von Klaus A. • 06.05.2008
Frage an Diether Dehm von Klaus A. bezüglich Recht
Portrait von Diether Dehm
Antwort 06.05.2008 von Diether Dehm Die Linke

(...) Gerade deshalb möchte ich um Dein Verständnis dafür werben, dass Verbote in den meisten Fällen nicht weiterhelfen. Aufklärung und Diskussion über die strukturell bedingte Gewalt in der Gesellschaft und auch über sinnvolle Freizeitgestaltung, verbunden mit einem breiten öffentlichen und sozialen Angebot dafür sind für mich der beste Schutz vor diesem sinnlosen Killerspielen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 09.05.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) welche Strafe die beiden Täter erhalten, steht noch nicht fest, da die Gerichtsverhandlung, in der über ihre Verurteilung entschieden wird, noch nicht abgeschlossen ist. Die Anklage lautet auf versuchten Mord. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 13.05.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Diese Einschnitte sind mit der Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit unseres Staates nicht mehr zu rechtfertigen und gesellschaftspolitisch nicht vermittelbar. Aus diesem Grund setzten sich die Freien Demokraten und ich ganz persönlich bereits seit langem für die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiweilligenarmee ein. Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung – denn je mehr engagierte Unterstützer wir Liberale für unsere Positionen in der Bevölkerung finden, desto besser können wir uns gegen die anderen Parteien durchsetzen. (...)

Frage von Stefan P. • 05.05.2008
Frage an Hans-Peter Uhl von Stefan P. bezüglich Recht
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 29.05.2008 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Auch mit diesem Zusatz gilt der Personalausweis jedoch nicht als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern nur als deren "widerlegbare Vermutung". Schließlich kann die Staatsangehörigkeit infolge der Beantragung oder Erteilung einer ausländischen Staatsangehörigkeit verloren gehen, der PA jedoch - aufgrund Nichtwissens der Behörden - möglicherweise weiter geführt oder gar neu ausgestellt worden sein. (...)