Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Lagerung radioaktiver Abfälle ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns mit Pragmatismus und ohne ideologische Scheuklappen stellen muss. Daher fordern wir die Wiederaufnahme der ergebnisoffenen Erkundung des Standortes Gorleben und ein Ende des vom Bundesumweltministerium betriebenen Moratoriums. Eine alternative Standortsuche, wie von Sigmar Gabriel gefordert, ist nicht zielführend und verlängert lediglich den Prüfungsprozess. (...)

(...) Nach meiner Kenntnis ist die Wirksamkeit sogenannter Umweltzonen bisher durchaus umstritten, so dass auch ernst zu nehmende Umweltfachleute die Meinung vertreten, dass diese Zonen zwar einen gewissen Symbolcharakter haben, aber verhältnismäßig wenig zur Reduzierung der Schadstoffbelastung beitragen. Gerade für die Stresemannstraße müssen deshalb andere Lösungen gefunden werden. (...)

(...) Der Bau des Kraftwerks Moorburg ist noch nicht genehmigt, sondern der Senat hatte Mitte November lediglich eine vorgezogene Baugenehmigung erteilt. Über die Genehmigung will in diesem Monat die Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung auf der Grundlage des Bundesemissionsschutz-Gesetzes entscheiden. (...)

(...) ich bin der Meinung, dass es auch Flächen geben musFlächennsere Mitbürger die Möglichkeit haben Ihre Freizeit zu verbringen ohne dass Sie sich durch freilaufende Hunde gestört fühlen. (...)

(...) auch ich gehe nicht davon aus, dass sich Eimsbüttler Hunde anders verhalten als Wandsbeker. Es ist Aufgabe der Bezirkspolitiker die Umsetzung des Hundesgesetzes so zu gestalten, dass alle damit leben können. Ich glaube, dass dies den Eimsbüttler Bezirksabgeordneten insgesamt gut gelungen ist. (...)

(...) Kennzeichnungspflicht: Tierschutz ist Konsumentenschutz Die Konsumenten wollen wissen, aus welcher Produktion die Erzeugnisse kommen und wie die Tiere gehalten wurden, von denen sie stammen. (...)