(...) Feinstaub belastet die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern vor allem in Städten. 65.000 Menschen sterben laut EU-Kommission jedes Jahr allein in Deutschland an den Folgen. (...) September 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstrichterlich entschieden, dass AnwohnerInnen von besonders mit Feinstaub belasteten Straßen ihr Recht auf saubere Atemluft gerichtlich durchsetzen können. (...)
(...) Gerade in der vergangenen Landtagswahlperiode, in der die FDP mit meinem langjährigen (Partei)Freund Hans-Heinrich Sander den Umweltminister in Niedersachsen gestellt hat, ist deutlich geworden, wie erfolgreich eine Umweltpolitik sein kann, die mit den Menschen und ohne Ideologie engagiert betrieben wird. Lassen Sie mich als ein Beispiel nur anführen, dass wir von 2005 bis 2007 in Niedersachsen 42 neue Naturschutzgebiete in Niedersachsen eingerichtet haben, die eine Gesamtgröße von 93500 Hektar aufweisen. Weitere 13 Bereiche kommen jetzt aktuell, Anfang 2008, noch hinzu. (...)
(...) Daher spreche ich mich strikt gegen ein generelles Tempolimit aus. Bei der Kerosinbesteuerung kann Deutschland nicht alleine handeln. (...)
(...) Wir sind Windkraftland Nummer eins und wir sind bundesweit auch bei der Nutzung von Biomasse auf dem ersten Rang. Bis die Erneuerbaren Energien aber einen entsprechenden Anteil an der Gesamtstromerzeugung erreicht haben, halten wir für eine Übergangszeit auch die Nutzung der Kernenergie als Übergangstechnologie für verantwortbar - gerade auch hinsichtlich des Ziels einer nachhaltigen Reduzierung von CO2-Belastungen. (...)
(...) Das lässt sich nicht in nur einem Schritt bewältigen. Als erstes müssen wir uns einen Überblick verschaffen, was alles unter dem CDU-Senat noch geplant ist und die Einsicht in die Verträge mit Vattenfall ist unbedingt erforderlich. Die wurden bis heute geheim gehalten und nicht öffentlich debattiert. (...)
(...) die Lagerung radioaktiver Abfälle ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns mit Pragmatismus und ohne ideologische Scheuklappen stellen muss. Daher fordern wir die Wiederaufnahme der ergebnisoffenen Erkundung des Standortes Gorleben und ein Ende des vom Bundesumweltministerium betriebenen Moratoriums. Eine alternative Standortsuche, wie von Sigmar Gabriel gefordert, ist nicht zielführend und verlängert lediglich den Prüfungsprozess. (...)