Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn Sie generell Lobbyisten abgeschafft wissen wollen, kann ich Ihnen in dieser pauschalen Form nicht zustimmen. In Berlin sind über tausend Lobbyisten-Verbände registriert. (...)

(...) Erstmals können die Pharmaunternehmen die Preise für neue Arzneimittel nicht mehr einseitig bestimmen. Die Koalition sorgt dafür, dass alle neuen und innovatneuen und innovativen Arzneimittelatientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sorgen wir auch dafür, dass die Arzneimittel in Zukunft für die Menschen bezahlbar bleiben. (...)

(...) eine Einschränkung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist nicht geplant. Der Versandhandel in der Ihnen bekannten Form des Direktversandes an den Endverbraucher über Internet-Apotheken wird weiterhin möglich sein. (...)

(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion würden eine arzneimittelrechtliche Zulassung von dronabinolhaltigen Fertigarzneimittel als positiv bewerten. Allerdings müssten sich diese dann natürlich auch der Prüfung durch das BfArM unterziehen, um die Wirksamkeit und Sicherheit festzustellen. (...)

(...) Da Sie mit Ihrer Familie eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden, wird bei dem Ermitteln Ihres Anspruches das Einkommen Ihrer Frau und der Kinder (Kindergeld) mit berücksichtigt. Die Leistungen ermitteln sich wie folgt: 323 EUR für Sie und 323 EUR für Ihre Frau plus je nach Alter der Kinder ein Betrag, der um das Kindergeld reduziert wird (215 EUR für Kinder bis 5 Jahre; 251 EUR für 6 bis 13 Jahre; 287 EUR ab 14 Jahren) plus die Kosten für die Unterkunft. (...)

(...) Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung ist die Frage der Versicherungsfreiheit von den Krankenkassen auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts zu beurteilen. (...)