Antwort 19.02.2007 von Dirk Niebel FDP
(...) Es wäre für Arbeitnehmer und Unternehmen ein wichtiger Schritt, dass die Abgabenlast nicht weiter erhöht wird. Aber darauf ist leider unter der schwarz-roten Koalitionsregierung kein Verlaß. (...)
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Antwort 01.02.2007 von Dirk Niebel FDP
(...) Das Ausbleiben notwendiger Reformen zum Beispiel beim Arbeitsrecht schafft zudem ein Klima der Unsicherheit bei den Unternehmen und verhindert Investitionen und Personaleinstellungen. Statt über arbeitsplatzfeindliche Mindestlöhne zu debattieren, sollte zu Neueinstellungen im ersten Arbeitsmarkt motiviert und der Kündigungsschutz modernisiert werden. (...)
Antwort 07.02.2007 von Horst Meierhofer FDP
(...) Die FDP-Fraktion hat diese Gesetzesänderung, die zu einer rückwirkenden Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer führte, abgelehnt. (...)
Antwort 07.02.2007 von Gerald Weiß CDU
Sehr geehrter Herr Münch,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.01.2007.
Antwort ausstehend von Michael Glos CSU
Antwort 01.02.2007 von Bernd Reinert CDU
(...) im Rahmen der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen wurden viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die alle dem einen Ziel dienen sollten, die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland spürbar zu senken. (...) Anders als unsere Vorgänger setzt die CDU-Regierung wesentlich stärker auf Maßnahmen zur direkten Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt als auf Mittel der Beschäftigungspolitik. (...)