Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Torsten F. • 09.02.2007
Antwort von Gisela Piltz FDP • 30.05.2007 (...) Unabhängig von der Frage der Pflichtmitgliedschaft besteht in den Kammern erheblicher Reformbedarf. Dies gilt beispielsweise für ihre Aufgabenabgrenzung im Spannungsfeld zwischen der öffentlichen Hand und privaten Anbietern, ihre innere Organisation, ihre Willensbildungsprozesse und ihr Finanzgebaren. (...)
Frage von Torsten F. • 09.02.2007
Antwort von Hildegard Müller CDU • 23.02.2007 Sehr geehrter Herr Fuhrberg,
Frage von Torsten F. • 09.02.2007
Antwort von Karin Kortmann SPD • 20.03.2007 (...) Mir ist bekannt, dass eine Diskussion über die IHK-Pflichtmitgliedschaft geführt wird, da die Mitgliedsbeiträge angeblich nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der Kammern stünden. Allerdings konkurrieren die Kammern, nach meiner Kenntnis, nicht mit Unternehmen um öffentliche Ausschreibungen. (...)
Frage von Torsten F. • 09.02.2007
Antwort ausstehend von Beatrix Philipp CDU Frage von Matthias I. • 08.02.2007
Antwort von Dorothee Stapelfeldt SPD • 16.02.2007 (...) Um den Wettbewerb anzukurbeln, sieht das Energiewirtschaftskonzept einen ungehinderten Zugang zu den Netzen für jeden Anbieter vor. Daran hapert es, weil die großen Stromversorger gleichzeitig auch die Eigentümer der Netze sind. (...)
Frage von Peter D. • 07.02.2007
Antwort von Horst Meierhofer FDP • 09.03.2007 (...) Mobbing am Arbeitsplatz ist in Deutschland kein Straftatbestand. Einzelne Mobbinghandlungen sind jedoch strafbar und können auch zur Anzeige gebracht werden. Arbeitrechtlich kann Mobbing zur fristlosen (außerordentlichen) Kündigung des Mobbers führen. (...)