(...) Ein solches, nicht auf Erwerbsarbeit gegründetes, "leistungsloses" Einkommen ist in der Realität kaum vorstellbar. Die Achillesferse des Grundeinkommens ist seine Finanzierung. Dabei geht es in erster Linie um Gerechtigkeitsdefizite im Rahmen des Steuersystems. (...)
(...) Die Abwrackprämie muss also von der Verrechnung mit Arbeitslosengeld II ausgenommen werden. (...) Wenn es- was selten genug sein dürfte- für ALG II- Empfänger durch die Abwrackprämie ermöglichst wird, ein altes durch ein neuwertiges Auto zu ersetzen, dann sollten sie nicht durch das Streichen von Arbeitslosengeld II- Zahlungen im Umfang von 2.500 € dafür bestraft werden. (...)
(...) Grundsätzlich ist jeder Politiker für seine Aussagen selbst verantwortlich. (...) Ich möchte daher nicht darüber spekulieren, was Herr Mißfelder mit seiner Einlassung gemeint hat oder auch nicht sagen wollte. (...)
Sehr geehrter Herr Wiesner,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. Februar 2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
