Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie sollten Ihr Geld besser nicht von der Bank holen. Ich tue das auch nicht. (...)

(...) Darüber hinaus wissen Sie, dass wir zumindest mit Einzelmaßnahmen versuchen, die größten Probleme aufzufangen. Das Kabinett hat beschlossen, dass für Kinder von 6 bis 14 Jahren das Sozialgeld auf 70 Prozent des Eckregelsatzes erhöht werden soll. Ich wiederhole mich, das mag Ihnen als Maßnahme nicht reichen, aber sie deswegen ganz zu lassen, fände ich falsch. (...)

(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab, es ist weder finanzierbar noch sozial gerecht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der Ihnen mein Kollege Hans-Ulrich Klose bereits geantwortet hat. Grundsätzlich gilt bei Bedarfsgemeinschaften, dass zunächst auch das Vermögen und Einkommen des Partners zu berücksichtigen ist, um den Lebensunterhalt zu sichern. Für Hilfebedürftige gibt es zusätzliche Leistungen, die Ihnen mein Kollege bereits erläutert hat. (...)