Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beim Thema Internet & Datenschutz stehe ich als Ex-Cyber-Mobbing-Opfer wie folgt: (...)

(...) Zwar darf nicht verkannt werden, dass wir der Sicherheit unserer Bürger einen hohen Stellenwert einräumen müssen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wir die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit einseitig zugunsten der Sicherheit verlassen. Dann gäbe es auch keine Freiheit mehr. (...)

(...) Der Skandal sollte Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen haben. Wir müssen deutlich machen, dass solche „Spähmaßnahmen“ nicht mehr zulassen wollen und werden. Die Zusammenarbeit des BND in diesem Zusammenhang muss gestoppt werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch zur Einordnung zur Maulkorbpflicht. Gern teile ich Ihnen meine persönliche Meinung zu diesem Thema mit, obwohl ich als Bundespolitiker auf dieses landespolitische Thema wenig Einfluss habe. (...)

(...) Es ist aber auch nicht so, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken ganz grundsätzlich und für alle Zeiten ausgeschlossen hat. Auf Länderebene funktioniert die Zusammenarbeit, z.B. in Brandenburg, ja sehr gut. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. (...)