Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Angelika Krüger-Leißner
Antwort 30.11.2007 von Angelika Krüger-Leißner SPD

(...) Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang die aktuelle Entwicklung bei den Postdiensten. Ich glaube es ist in der Geschichte Deutschlands einmalig, dass eine mit Hilfe von Unternehmen gegründete Gewerkschaft vor dem Brandenburger Tor und dem Reichstag demonstriert und sich für *niedrige Löhne* einsetzt. Allein dieser Umstand verdeutlicht eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen in diesem Bereich. (...)

Hubert Hüppe
Antwort 26.11.2007 von Hubert Hüppe CDU

(...) Die Koalitionspartner haben vereinbart, das Arbeitslosengeld 1 für ältere Arbeitslose zu verlängern. (...) Gegenwärtig ist jedoch nicht abschätzbar, wann diese Vereinbarung im parlamentarischen Verfahren geregelt wird und mit welcher (Rück-) Wirkung zu welchem Termin das entsprechende Gesetz in Kraft treten wird. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 03.01.2008 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Die geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere soll rückwirkend gelten. Es bedeutet für Ihren Freund, dass er von der neuen Regelung profitieren wird, falls er älter als 58 Jahre alt ist. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 14.11.2007 von Andrea Nahles SPD

(...) 5,70 Euro sind defintiv nicht ausreichend. Deshalb setze ich mich für flächendeckende Mindstlöhne ein. Leider beweist hier die CDU täglich, dass sie Mindestlöhne ablehnen. (...)