(...) Die hessischen GRÜNEN unterstützen das im September 2007 von unserer Bundestagsfraktion veröffentlichte Green Car Concept. In Bezug auf die Kfz-Steuer wird darin der Vorschlag des Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt, der eine progressive Besteuerung vorsieht. (...)
(...) im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens für das Kraftwerk werden alle Auswirkungen, die von der Anlage ausgehen werden, sehr genau geprüft. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn den Belangen der Anwohner hinreichend Rechnung getragen wird. (...)
(...) Kommunen können seitdem selbst entscheiden, ob sie Brenntage in ihrer Gemeinde zulassen und wann diese an zwei Tagen im Jahr durchgeführt werden. (...) Ich gehe davon aus, dass die Gemeinden von der Möglichkeit, das Verbrennen pflanzlicher Abfälle zuzulassen, angemessen und sorgfältig Gebrauch machen werden und dass das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dabei nicht außer Acht gelassen wird. (...)
(...) Der nächste Bürgermeister wird einen Koalitionspartner brauchen. Und die Stimmung hat sich inzwischen so weit gewandelt, dass der nächste Bürgermeister hoffentlich gar nicht mehr von der CDU gestellt wird. (...) Und je mehr solche Fragen gestellt werden und je mehr nach Inhalten und Übereinstimmungen gesucht wird, desto deutlicher wird die Idee von schwarz-grün zu einem unwirklichen Phantombild. (...)
Sehr geehrter Herr Senf,
(...) Sogenannte "Dogstations" zur Entsorgung der benutzten Gassibeutel sind nicht notwendig, da die Beutel in alle Papierkörbe der Stadtreinigung geworfen werden (...) Einschränkend möchte ich aber erwähnen, selbst wenn der BOD dort zukünftig Streife gehen würde, er die Hundehalter auf frischer Tat erwischen müßte um einschreiten zu können. (...)