(...) Jedoch muss auch festgestellt werden, dass das Petitionssystem noch nicht ausgereift ist. So kommt es vor, wie Sie es schildern, dass eine Petition seit mehreren Jahren noch nicht abgeschlossen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Borgmann,
(...) Letztendlich bestimmen die in einem Petitionsverfahren Bericht-erstattenden Abgeordneten über die Fristen. Da Sie sich mit dem Thema „Volksentscheid“ schon länger befassen, dann wissen Sie auch um den Konflikt zwischen den beiden noch koalierenden Fraktionen. Da hier noch keine Einigung gefunden wurde, leidet auch der Abschluss der benannten Petition darunter. (...)
Sehr geehrter Herr Weis,