Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jörg-Alexander R. • 24.06.2008
Frage an Sören Bartol von Jörg-Alexander R. bezüglich Verkehr
Portrait von Sören Bartol
Antwort von Sören Bartol
SPD • 24.07.2008

(...) Nationale Vorschriften, die über die EU-Regelungen hinausgehen, sind nicht zulässig. Die EU-Kommission hat nun einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem ab 2012 die Ausrüstung von Lkw mit elektronischem Stabilitätsprogramm, Spurhalteassistent und Notbremsassistent vorgeschrieben würde. Dieser Vorschlag wird zurzeit von Europäischem Parlament und Rat beraten. (...)