Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

An der Abstimmung über den Antrag der Grünen habe ich nicht teilgenommen, weil es mich sehr geärgert hat, dass die Grünen auf dem Rücken der Menschen Schaufensterpolitik betreiben. Die Grünen stellen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und sind in zehn von sechzehn Bundesländern an den Regierungen beteiligt. Sie haben deutlich bessere Möglichkeiten, tatsächlich etwas für die Menschen zu bewegen, statt im Bundestag einen Antrag zu stellen.

In den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln leben viele unbegleitete Kinder und Jugendliche unter unmenschlichen Bedingungen in Matsch und Regen, die in Deutschland gut betreut werden könnten

Eine Aufnahme durch Deutschland allein lässt in dieser Situation leider eine europäische Lösung in noch weitere Ferne rücken. Entscheidend ist aber, mit größtem Nachdruck auf eine gemeinsame europäische Lösung hinzuarbeiten, die Ordnung schafft und den Betroffenen in ihrer Not helfen kann.

Ich glaube wir im Kreistag Lüchow-Dannenberg behandeln das Thema Geflüchtete in der neuen Zusammensetzung mit mehr Aufmerksamkeit und Einigkeit als zuvor.

Die EU hat der Türkei im Zuge des Flüchtlingsdeals jeweils drei Milliarden Euro über je zwei Jahre zugesagt. Die erste Tranche finanzierten die Mitgliedstaaten zu zwei Dritteln und die EU zu einem Drittel, bei der zweiten war es umgekehrt.