Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Generell werden wir klimaschädlichen Konsum stärker besteuern, klimafreundlichen Konsum dagegen entlasten müssen, ohne dass die Steuerlast insgesamt sich verändert. Beispiel: Die Kerosinbesteuerung in Europa muss endlich kommen, gleichzeitig muss der Steuersatz beim Bahnverkehr gesenkt werden. (...)
(...) Öffentlichkeitswirksam einen "Klimanotstand" oder nur ein einfaches Klimaschutzgesetz einzufordern, wie es z.B. die Linken tun, reicht hier bei weitem nicht aus. Ich bin daher froh, dass die Große Koalition sich darauf verständigt hat, noch in diesem Jahr viel weitergehende Regelungen zum Schutz unseres Klima auf den Weg zu bringen. (...)
(...) Wie Sie in Ihrer Anfrage richtigerweise ausführen, zeigt die aktuelle Berichterstattung über den Export von Kunststoffabfällen aus Deutschland in Staaten wie Malaysia einmal mehr, dass wir in Deutschland noch weit von einer echten Kreislaufwirtschaft entfernt sind. Häufig werden die exportierten Kunststoffabfälle keinem hochwertigen Recycling zugeführt, sondern werden verbrannt oder landen auf ungesicherten Deponien und können so in die Umwelt gelangen. (...)
(...) Immer wieder haben wir uns deshalb für eine Kerosinsteuer mindestens auf Inlandsflügen eingesetzt. Darüber hinaus fordern wir die volle Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den Emissionshandel sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung. (...)
(...) Der Wandel des Klimas ist real. (...) Die CDU hat zahlreiche klima- und umweltpolitische Inhalte in ihrem Wahlprogramm, die in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden sollen.