Frage von Reinhard J. • 06.09.2024

Antwort von Rolf Mützenich SPD • 12.09.2024
Als SPD-Fraktion setzen wir uns auch weiterhin für die Bürgerversicherung ein, bei der alle in das gleiche System einzahlen würden.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns auch weiterhin für die Bürgerversicherung ein, bei der alle in das gleiche System einzahlen würden.
Kitas sind die Grundlage für gute Bildung und Chancengleichheit.
Ich unterstütze Ihre Überlegungen, dass das Steuersystem in seiner derzeitigen Form einer Überarbeitung bedarf.
Netzentgelte werden für die Nutzung der Netze gezahlt und sind dementsprechend auf den Verbrauch angerechnet. Auch Besitzer eines Hauses mit PV zahlen beim Strombezug die Netzentgelte für ihren Verbrauch.
Der Pfändungsschutz verfolgt das Ziel, Schuldnerinnen und Schuldnern in der Zwangsvollstreckung ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht