Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Meinungs- und Redefreiheit des Art 5 GG ist ein elementares Grundrecht unserer Verfassung, das es zu unbedingt zu schützen gilt. Ich selbst richte mich gerne nach dem Bundesverfassungsgericht, welches bereits 1958 festgestellt hat: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend." (...)

(...) Bitte entschuldigen Sie, dass meine Antwort etwas länger als sonst üblich auf sich warten ließ. Hiermit möchte ich Ihnen auf die Anfrage antworten und meine Position zur Erneuerung der Tabakproduktrichtlinie erläutern. (...)

(...) Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen. Dabei ist klar, dass für solche Verfahren genaue Anforderungen definiert werden müssen, etwa bei der Größenordnung der Unterstützung. (...)

(...) Politik ist kein Fußballverein! (...)

(...) als bekennender Europäer stehe ich für ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle Bürger der Europäischen Union in dem Land, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt und Wohnsitz haben. (...)