Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Beispiel der Schweiz zeigt immer wieder, dass Volksentscheide kein Allheilmittel sind. (...) Die Wahrung der Bürgerrechte sind unter der Beteiligung der FDP nachhaltig gestärkt worden. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten will: 1.) Ihre Behauptung, dass es Berufsgeheimnisträgern "neuerdings womöglich" erlaubt sein soll, Drittgeheimnisse ohne Zustimmung des Dritten zu offenbaren, ist falsch. Die Rechtsprechung zu § 203 Abs. (...)

(...) Das Petitionsrecht ist zwar verfassungsrechtlich verankert, einen Anspruch auf eine sofortige Bearbeitung gibt es allerdings nicht. Dies würde auch dem Sinn und Zweck des Petitionswesens nicht gerecht werden. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 19. August 2013, die Sie an meine Kollegen und mich bezüglich der Arbeit im Petitionsausschuss gestellt haben. Jährlich erreichen den Petitionsausschuss des Bundestages 16.000 bis 18.000 neue Petitionen, die in der Regel auch zügig bearbeitet werden. (...)

(...) Jedoch muss auch festgestellt werden, dass das Petitionssystem noch nicht ausgereift ist. So kommt es vor, wie Sie es schildern, dass eine Petition seit mehreren Jahren noch nicht abgeschlossen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Borgmann,