(...) Oskar Lafontaine ist nach wie vor für die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. (...)
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(...) Die Große Koalition hat den Begriff „offener Standard“ also mitnichten umdefiniert oder gemäß den Interessen einiger Großkonzerne zurecht gebogen. Auch werden durch die gewählte Formulierung weder offene Standards geschlossen, noch gibt es ein vorgeschriebenes Lizenzmodell. (...)
(...) Juli 2007 ist meiner Meinung nach sehr deutlich: Es erlaubt weiterhin die private Kopie von technisch nicht geschützten Werken. Die Privatkopie findet dort ihre Grenzen, wo Kopierschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Hier gibt es schon seit einiger Zeit ein Verbot von Software, die solche Kopierschutzmaßnahmen umgehen. (...)
(...) Im Bereich der Anwendungs-Software und hier insbesondere auch im Bereich der Office-Pakete brauchen wir Wettbewerb. Und um Wettbewerb im Bereich der elektronischen Dokumente sicher zu stellen, ist die Nutzung offener Dokumentenstandards unumgänglich. (...)
(...) Durch die in dem Antrag verwendete Definition offener Standards wird die eigentliche Intention zunichte gemacht. Denn langfristig können durch die dort verwendete Definition Anbieter von Open Source Software benachteiligt werden. Wir haben die "Umdefinition" offener Standrads dahingehend kritisiert, dass diese nun auch patent- und gebührenpflichtige Standards umfasst und in den Fachausschüssen entsprechende Änderungsanträge eingebracht. (...)