(...) Wie bereits dargelegt, ist der gezielt erweckte Eindruck, die Ausübung des Sonderkündigungsrecht bei Erhebung eines Zusatzbeitrages sei sinnlos, weil früher oder später alle Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben würden, nicht gerechtfertigt. Über 50 Krankenkassen haben in den vergangenen Tagen versichert, 2010 keinen Zusatzbeitrag zu erheben, einige Kassen erstatten ihren Mitgliedern sogar einen Teil ihrer Beiträge zurück. (...)
(...) In diesem Sinn bedanke ich mich auch für Ihren Beitrag, in dem Sie offensichtlich davon ausgehen, dass es Menschen – auch unter Politikern – mit einem unbegrenzten Wissen gibt, die aus sich heraus komplizierteste Sachverhalte kennen und entscheiden. Leider aber gibt es solche Übermenschen nicht, und deshalb ist selbst für Politiker bisweilen der Sachverstand Dritter hilfreich. Das heißt nun nicht, dass sie die Argumente dieser Dritten einfach übernehmen sollten. (...)
(...) Aus Gründen der Gerechtigkeit müssen die Zusatzbeiträge deshalb wieder abgeschafft werden. Die SPD Bundestagsfraktion hat bereits einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, die Zusatzbeiträge schnellstmöglich abzuschaffen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren. Gleichzeitig hat die SPD eine bundesweite Unterschriftenkampagne gestartet, um jedem die Möglichkeit zu geben, sich gegen die Kopfpauschale zur Wehr zu setzen: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zweiklassenmedizin. Leider sind wir in Deutschland unter der gegenwärtigen schwarz-gelben Bundesregierung auf dem besten Wege, die bereits seit Jahren existierende Zwei-Klassenmedizin weiter zu vertiefen und zu verfestigen. Nichts anderes wird die vom Gesundheitsminister Rösler (FDP) ins Auge gefasste Kopfpauschale bringen. (...)