Frage von Johannes B. • 02.06.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hartmut Frank M. • 02.06.2008
Antwort von Ilse Aigner CSU • 11.06.2008
(...) nach der Föderalismusreform I sind die Bundesländer aufgerufen, ein eigenes Versammlungsrecht zu erlassen. Das bayerische Versammlungsrecht soll dafür sorgen, dass Versammlungen insbesondere an Orten und an Tagen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der unsäglichen und verabscheuungswürdigen Diktatur der Nationalsozialisten stehen, einfacher und rechtssicher verboten werden können. (...)
Frage von Hartmut Frank M. • 02.06.2008
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 17.06.2008
(...) Juni in München eine Rede halten. Ich lade Sie herzlich dazu ein mit uns gegen diese obrigkeitsstaatliche Aushöhlung der Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. (...)
Frage von Frank B. • 02.06.2008
Antwort von Eckhardt Rehberg CDU • 03.06.2008
Sehr geehrter Herr Borgmann,
es gibt keine Stasi-Affäre der Bundeskanzlerin.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg
Frage von Mark P. • 02.06.2008
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 03.06.2008
Sehr geehrter Herr Padberg,
Frage von Christoph R. • 02.06.2008
Antwort von Lothar Bisky Die Linke • 03.07.2008
(...) Ich bleibe dabei: Das Parlament muss den Verfassungsschutz kontrollieren und nicht umgekehrt der Verfassungsschutz das Parlament, wie es gegenwärtig geschieht. (...) Diese Bespitzelung der LINKEN ist ein Ausdruck von Willkür und mangelnder demokratischer Fairness. (...)