Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe bereits an dieser Stelle ausführlich dargestellt, warum ich der Auffassung bin, dass die Bezirksversammlungen am besten und sachkundigsten entscheiden können, ob eine Fläche sich als Hundefreilauffläche eignet oder nicht. Es ist nicht meine Aufgabe, die Entscheidungen der demokratisch gewählten Bezirksversammlungen und Ortsausschusse zu kontrollieren und kommentieren - schon gar nicht, wenn die Beschlüsse einstimmig ergangen sind, wie in Eimsbüttel. (...)

(...) Unsere Vorstellung einer großstadtgerechten Hunde-Gesetzgebung: • Abschaffung des gesetzlichen Leinenzwangs und des grotesken Hundeführerscheins. (...)

(...) ich möchte Ihre wiederholte Nachfrage nutzen um zu betonen, dass über die Freigabe von Flächen in den Bezirken nicht einzelne Abgeordnete entscheiden, sondern die jeweilige Bezirksversammlung in ihrer Gesamtheit. Im Falle von Eimsbüttel haben alle in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien interfraktionell entschieden. (...)

(...) Die Befreiung vom Leinenzwang für gehorsamsgeprüfte Hunde in öffentlichen Grünanlagen ist Sache der Bezirke. Wie Sie vermutlich wissen, hat unser Bezirk Wandsbek bereits in allen öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen auf den Wegen und Rasenflächen den Leinenzwang für Hunde mit erfolgreich abgelegter Gehorsamsprüfung aufgehoben. (...)

Sehr geehrter Herr Duepmann,

(...) Der neue Senat unter Michael Naumann wird mit Vattenfall in Verhandlungen über das Projekt eintreten. Das Ziel der SPD ist es, statt des überdimensionierten Kohlekraftwerkes ein wesentlich kleineres und - wie Sie richtig feststellen - klimafreundlicheres Gaskraftwerk zu bauen. (...)