Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 02.02.2017

(...) Ihr Vorschlag, Gefährder auf KosGefährder Herkunftsländer zunächst bei uns zu entradikalisieren und erst dann abzuschieben, dürfte bereits an der Kostenübernahme durch die Herkunftsländer scheitern. Vor allem aber würde dies den berechtigten Sicherheitsinteressen der hiesigen Bevölkerung widersprechen. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.01.2017

(...) Hier der Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809674.pdf. Uns geht es bei diesem Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts insbesondere darum, dass offenbar gewaltbereite Extremisten häufig über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen; nach Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz zählen dazu etwa 400 Rechtsextremisten. Der Fall des Reichsbürgers, der am 19. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 20.03.2017

(...) wir sind uns einig: Jeder Fall eines mit falschen Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel. Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist. (...)

Portrait von Carola Stauche
Antwort von Carola Stauche
CDU
• 31.01.2017

(...) in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag befassen wir uns natürlich auch mit Russland und unserem Verhältnis zu diesem Land. Im vergangenen Herbst haben wir ein Positionspapier verabschiedet, in dem wir unsere Sicht der Dinge darlegen. (...)

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