Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ponitka,

(...) Damit stellen wir, im Interesse der Bevölkerung sicher, dass wir verteidigungsbereit bleiben. Natürlich ist eine dauerhafte Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland zu erreichen. Deshalb darf auch der Dialog nicht abreißen. (...)

(...) Es ist notwendig, die europäische Sicherheitsordnung mit den Prinzipien des Gewaltverzichts, gleicher Souveränität und territorialer Integrität aller Staaten wieder zu stärken. Hierbei ist die Sanktionspolitik ein wichtiges Instrument, um dem Kreml klar zu machen, dass wir das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine und die gravierende Verletzung der Friedensordnung nicht hinnehmen. Die Sanktionen sind zurecht von der EU an die Umsetzung des Minsk-2-Abkommens geknüpft worden. (...)

(...) und 09. Juli 2016 verständigten sich die Partner auf ein umfassendes Maßnahmenpaket, in dessen Kern es um die Verstärkung der NATO-Präsenzen zur Rückversicherung der östlichen Bündnispartner geht. Diese hatten und haben berechtigte Sorgen um ihre Sicherheit, nach dem russischen Vorgehen in der Ukraine und der widerrechtlichen Annexion der Krim, mit der Russland gegen die fundamentalen Prinzipien der KSZE-Schlussakte, wie die Unverletzlichkeit der Grenzen und Achtung der territorialen Integrität der Teilnehmerstaaten, verstoßen hat. (...)

(...) Ost- und mitteleuropäische Regierungen haben deshalb um Unterstützung gebeten. Diesem Zweck dient die NATO-Operation "Atlantic Resolve". Klar ist aber auch, dass eine Eskalation um jeden Preis vermieden werden muss. (...)