Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bin der Überzeugung, dass vor rassistischen Grundstimmungen auch Parlamente nicht gefeit sind. Parlamente, bzw. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, dass ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände nicht zielführend ist, um Lobbyismus einzudämmen. Durch ein Verbot würden alternative Wege zur Finanzierung von politischen Aktivitäten entstehen, die meiner Einschätzung nach nicht transparenter wären als die direkte Spende eines Unternehmens. (...)

Sehr geehrter Herr Kratochwil,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) E-Zigaretten sind offensichtlich etwas anderes als herkömmliche Zigaretten. Es erschließt sich mir deshalb nicht, warum sie unter die gleichen Regeln und Einschränkungen fallen sollten. (...)

(...) Ich stehe hinter der Aussage der Piratenpartei, dass Staat und Kirche strikt getrennt werden müssen. Bei dem Antrag in Berlin ging es darum, kein religiöses Bürgerengagement im Sinne von Missionierung/Gewinnung von Mitgliedern zu belohnen. Es geht hierbei ausdrücklich nicht darum, dass die Arbeit religiös-motiviert ist, sondern darum, dass es sich nicht um soziales Engagement am Menschen selber handelt. (...)