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Sehr geehrte Frau Nehren,

(...) Voraussetzung ist ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien der betreffenden Branche. Entsprechend den Vorgaben wird durch den Gesetzestext dann nur noch klargestellt, dass die Mindestlohntarifverträge ausnahmslos für alle in- und ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche verbindlich sind. Dies ist hier auch im Bereich der Gebäudereiniger geschehen. (...)

(...) Ich halte die Tarifautonomie für so bedeutsam, dass jede Änderung daran nur Schaden anrichten könnte. Die Aufgaben sind klar verteilt, für die Politik bleibt hier die aktive Zuschauerrolle oder, wenn es von beiden Seiten gewünscht wird, eine unparteiische Vermittler- oder Moderatorenrolle. (...)

(...) Das Beschäftigungsverhältnis wurde durch einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber beendet. In diesem Fall tritt eine Sperrzeit ein, die in Ihrem Fall bewirkt, dass für die Dauer von 1 Jahr kein Arbeitslosengeld gezahlt werden konnte. Während der Sperrzeit ruht grundsächlich der Anspruch, Ihre Anspruchsdauer vermindert sich allerdings um die Tage der Sperrzeit. (...)

(...) Diese Mehrausgaben wurden bewusst zur Entlastung des Arbeitsmarktes und der Erwerbstätigen eingesetzt und gehen langfristig mit einer positiven konjunkturellen Lage einher. Die entstandene Deckungslücke wird dabei auch durch die solide Liquiditätsrücklage der Bundesagentur abgesichert, die durch die Überschüsse der letzten Jahre mittlerweile 18 Mrd. (...)