Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmidt,

haben Sie Dank für Ihre Frage.

(...) Der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Betroffenen der Bodenreform, deren früheres Eigentum sich noch in Staatsbesitz befindet, die Möglichkeit zu eröffnen, dieses nach dem Vorbild der Regelung für die Mauergrundstücke in Berlin für einen Teilbetrag des heutigen Verkehrswertes zurück zu erwerben. Da es für diesen Vorschlag bei den anderen Bundestagsfraktionen gegenwärtig leider keine Unterstützung gibt, sind parlamentarische Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. (...)

(...) Henryk M.Broder war einer von zehn Sachverständigen für eine öffentliche Anhörung zum Thema "Antisemitismus in Deutschland", die der Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 16.06.2008 veranstaltet hat. (...)

(...) Ein Abgeordneter, der freitags in Brüssel oder Straßburg Besuchergruppen umfassend informiert, Vorlagen im Büro bearbeitet oder sich mit Interessenvertretern trifft, hat nach den Regeln des Parlaments Anspruch auf Tagegeld. (...) Ich bitte um Verständnis, dass es mir bei 784 Kollegen im Europäischen Parlament nicht möglich ist, zu überprüfen, wer sich wann in das Zentralregister einträgt und welche Tätigkeiten und Arbeiten anschließend ausgeübt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Stein,

der zitierte Richter war an einem Gericht im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums Baden-Württemberg tätig.

Im Übrigen habe ich meiner Antwort an Frau Ullmann nichts hinzuzufügen.

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich entschieden, dass eine gesetzliche Ermöglichung der Online-Durchsuchung bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen verfassungsrechtlich zulässig ist. (...)