(...) Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer würden vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft massiv bestraft und das System wird nicht gerechter. Die oberen zehn Prozent der Einkommen tragen mit ihren Abgaben und Steuern zwei Drittel des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens. (...)
(...) Da sich der Solidaritätszuschlag aufgrund der Tatsache, dass er nicht mehr in dem Maße zum Aufbau Ost eingesetzt wird, wie ursprünglich vorgesehen, in seiner Funktion überlebt hat, steht er, so auch ein Parteitagsbeschluss der FDP, zur Abschaffung auf dem Prüfstand. Auch dadurch wäre ein einfacheres, faires Steuersystem umsetzbar. (...)
(...) 125 EUV verletzen noch habe ich mich diesbezüglich zur Transferunion geäußert. Die EU ist seit Gründung eine Transferunion, auf relativ niedrigem Niveau (1% des BSP) und mit den beiden Schwerpunkten Agrar- und Strukturpolitik (wo käme sonst der "Nettozahler der EU" her?). Die Frage nach der Transferunion ist eine Beurteilungsfrage. (...)
(...) Die EU-Kommission hat sich für den EU-Beitritt Kroatiens ausgesprochen. Kroatien könnte demnach im Juli 2013 das 28. EU-Mitgliedsland werden. (...)