(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Auf der einen Seite der Landesstraße L331 befinden sich landwirtschaftliche Flächen, auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich das von Ihnen angesprochene Wohngebiet Arpsmeyerweg, das jedoch ohne direkte Zuwegung zur Landesstraße L 331 ist. Das Wohngebiet ist durch ein Waldstück von der Landesstraße abgetrennt, der Zugang führt indirekt über Gemeindestraßen. (...)
(...) Hingegen muss der Bund gemäß Artikel 87e Absatz 3 Grundgesetz dauerhaft Mehrheitseigentümer der Infrastrukturgesellschaften bleiben. Das ist auch sinnvoll, da die Infrastruktur - also vor allem das Schienennetz - dauerhaft nur mit hohen Zuschüssen des Bundes unterhalten werden kann. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Die SPD ist der Auffassung, dass die steuerliche Abziehbarkeit der Aufwendungen für Dienstwagen eingeschränkt werden und sich diese Einschränkung am CO_2 Ausstoß orientieren soll. Diese Maßnahme würde unserer Ansicht nach einen Finanzierungsbeitrag für bezahlbare Mobilität und Anreize zur Senkung des Energieverbrauchs der Fahrzeugflotten leisten. (...)
(...) entgegen Ihrer Behauptung ist meine richtig, nämlich, dass ein Ausbau von Standspuren kein Neubau ist. Deswegen bedingt dies auch keinen neuen Lärmschutz. (...)
(...) Im ersten Biokraftstoffbericht für das Jahr 2004 wurde eine Überkompensation für Biodiesel festgestellt, folgegemäß wurde der Einstieg in die Besteuerung für Biodiesel vorgeschlagen. Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit und Steuergerechtigkeit kann Pflanzenöl als Kraftstoff nicht steuerfrei belassen werden. (...)
(...) Die verkehrliche Erschließung unserer Region durch die A 94 und den zweigleisigen Ausbau sowie die Elektrifizierung der Bahnlinie München-Mühldorf-Freilassing-Österreich gehören zu meinen Hauptaufgaben. (...)