Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Keine Waffenexporte. Das gilt auch und erst in einer Stadt wie Kassel, die von Rüstungsexporten profitiert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der whistleblower-These. (...)

(...) Die SPD will mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung - auch durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. (...) Ein totales Verbot von Spenden ginge zu weit. (...)

(...) Außerdem kann ich mir vorstellen, dass auch die energieintensive Industrie einen Teil zur Entlastung des Strompreises beiträgt. So lautet ja auch ein Teil des Vorschlags „Strompreisbremse“ von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Leider wurde er ja von den rot-grün dominierten Bundesländern abgelehnt. (...)

(...) Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich zum Verfahren von Herrn Mollath nicht äußere. (...) Der Umgang mit Patientendaten ist ebenfalls in der Berufsordnung der Bayerischen Landesärztekammer geregelt. (...)