Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Position zur Bekämpfung von Cybermobbing. (...)

(...) im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen verbessern werden, da die Folgen für die vor einer nahezu unbegrenzten Öffentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend sind. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht wurden bereits wichtige Regelungen geschaffen. (...)

(...) Die aktuellen Entwicklungen in unseren osteuropäischen Nachbarländern beobachte ich aufmerksam nicht erst seit dem von Ihnen erwähnten, verfehlten Linken-Antrag. Diesen anachronistischen, inhaltlich falschen und kontraproduktiven Text der Linkspartei halte ich für reine Vergeudung von Plenarzeit. (...)

(...) zunächst danke ich Ihnen für Ihre Anfrage, in der Sie nach Statistiken über die Anzahl an Bewerberinnen bei der Bundeswehr bitten. (...)