(...) Die Berichte über die Vorgänge in der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf sind sehr erschreckend. Ich begrüße daher außerordentlich, dass sich Bundesministerin Ursula von der Leyen persönlich eingeschaltet hat. (...)
(...) Dieses hat aus meiner Sicht aber auch etwas mit dem Verständnis für die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu tun. In Schleswig-Holstein war die Einführung des Baufreistellungsverfahrens auch ein Ausdruck dafür, dass der Staat seinen Bürgern nicht grundsätzlich misstraut, sondern zunächst davon ausgeht, dass sie sich rechtstreu verhalten und die Regeln, hier die des Baurechts, befolgen. Dieses Vertrauen ist auch in den allermeisten Fällen berechtigt. (...)
(...) In Nordrhein-Westfalen hat es offenbar zunehmend Vorfälle gegeben, in denen Behörden nach Freistellungsverfahren wegen häufiger Planungsfehler und mangelhafter Bauausführung ordnungsbehördlich haben einschreiten müssen, so dass es im Ergebnis eher zu einer Mehrbelastung von sowohl Behörden als auch BauherrInnen gekommen sei. Eine solch problematische Entwicklung in Schleswig-Holstein wäre mir bislang nicht bekannt, so dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen kann über politischen Handlungsbedarf. (...)
(...) Die Übertragung von staatlichen Aufgaben auf Private darf natürlich nicht zu Lasten der Sicherheit von Menschen gehen. (...)
(...) Damit ist es uns gelungen für das Personal, ob militärisch oder zivil, einen Planungshorizont zu schaffen. Unser größter Gewinn im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr für den Landkreis Landsberg am Lech ist der Erhalt der Luftlande- und Lufttransportschule in Altenstadt. (...)
(...) Fälle, wie der von Anis Amri zeigen, dass besonders in der Zusammenarbeit und Kommunikation der Länder und Behörden noch viel getan werden muss. Es muss vorsichtiger mit Gefährdern umgegangen werden und dazu ist die Fußfessel ein erster Schritt. Sie stellt sicher, dass sich die Gefährder nicht beliebig im Land bewegen können, wie es Amri tat. (...)