(...) Es ist an der Zeit die Pflegeversicherung grundlegend zu reformieren - sie war bislang nicht kostendeckend angelegt und das ist falsch. Niemand darf in unserem Land Angst haben alt zu werden, weil er seine Vorsorgung dann nicht mehr gewährleistet sieht. (...)
(...) Dies ist nicht hinnehmbar. Hierzu gehört auch eine Entwicklung, bei der die Dienstleistungen, pflegerische und nichtmedizinische Leistungen zunehmend über Personaldienstgesellschaften und Zeitarbeitsfirmen erbracht und damit die Arbeitsbedingungen in Heimen und Krankenhäusern weiter verschlechtert werden. Hier sind auch Politik und Kostenträger gefragt. (...)
(...) Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Tatenlosigkeit der Landesregierung bei der Umsetzung des Beschlusses für ein nächtliches Passagierflugverbot vor kurzem zum Anlass genommen, erneut einen Antrag (Drucksache 14/10743) zu stellen mit der Aufforderung an die Landesregierung, endlich zu handeln und den Beschluss umzusetzen. Der Antrag wurde am 11.3.2010 namentlich abgestimmt, wobei bis auf den Abgeordneten Michael Solf alle Abgeordneten von CDU und FDP dagegen und alle SPD-Abgeordneten dafür stimmten. (...)