Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Günter G. • 02.07.2008
Antwort von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung • 17.07.2008 (...) Juristisch kann man sicher darüber streiten, ob die Entscheidung für die Nutzung der Atomenergie wegen des großen Risikopotentials- die verheerenden Folgen, die durch einen einzelnen Störfall eintreten können, hat man in Tschernobyl sehen können - gegen die Verfassung verstößt. Persönlich hätte ich mir - gerade in diesem Bereich - eine weniger zurückhaltende Beurteilung durch das Verfassungsgericht gewünscht. (...)
Frage von Peter H. • 01.07.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 16.02.2009 (...) zunächst einmal möchte ich Ihnen vehement widersprechen: In Deutschland gibt es kein "Mehrklassengesetz". Zustimmen möchte ich in dem Punkt, dass das Grundgesetz als unsere Verfassung unwidersprochen gilt! (...)
Frage von Andreas K. • 30.06.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 09.07.2008 Sehr geehrter Herr Klenke,
zuständig für die juristischen Belange, die den BND betreffen, ist das Bundeskanzleramt. Bitte wenden Sie sich dorthin.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Frage von Ute W. • 30.06.2008
Antwort von Lissy Gröner SPD • 09.07.2008 (...) Es tut mir leid zu hören, dass eine Person unschuldig 666 Tage im Gefängnis saß. Es ist immer schlimm zu unrecht im Gefängnis seiner Freiheit beraubt zu sein. Dies ist sicherlich eine Erfahrung, die mit Geld auch nicht aufgewogen werden kann, weswegen es mir schwer fällt, Ihnen einen Betrag für eine angemessene Haftentschädigung zu nennen. (...)
Frage von Ute W. • 30.06.2008
Antwort von Ilse Aigner CSU • 04.08.2008 (...) Aus meiner Sicht sprechen gute Argumente für eine Anpassung der Haftentschädigung. Die CSU-Landesgruppe wird verfolgen, zu welchem Schluss die Bundesregierung gelangen wird. (...)
Frage von Ute W. • 30.06.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 30.06.2008 Sehr geehrte Frau Wessel,
ich kenne den Sachverhalt, den Sie schildern, nicht. Wenn Sie Hilfe benötigen, bitte ich Sie, sich direkt an mein Büro in Berlin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB