Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Über nach dem Entwurf des Freihandelsabkommens mögliche Schadenersatzforderungen von Firmen und Konzernen würde in nichtöffentlichen Schiedsgerichten, also hinter verschlossenen Türen entschieden. (...) Es wäre doch ein Treppenwitz und unglaublicher Skandal, wenn über den Um- und Schleichweg des Freihandelsabkommen mit den USA plötzlich amerikanische Multis das Recht einklagen könnten, aus europäischem Trinkwasser Profite erwirtschaften zu können. (...)

(...) Bei der "Wirtschafts- und Armutsmigration" geht es dahingegen um das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern. Ich begrüße, dass Deutschland sich vorbehaltlos zum europäischen Freizügigkeitsrecht als einer der großen Errungenschaften der europäischen Integration bekennt. Die Mehrzahl der Zuziehenden auch aus den neuen Mitgliedstaaten erfüllt die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts und ist hier hoch willkommen. (...)

(...) Zur Frage 1: Die CDU ist diejenige Partei, die Eltern die größte finanzielle Unterstützung zukommen lässt: Ich denke an das Elterngeld, das Betreuungsgeld, die geplante erneute Kindergeld-Erhöhung, das geplante Familiensplitting, die geplante Erhöhung des Kinderzuschlags. Andere Parteien wollen einige Zahlungen, die durchaus auch für Kindernahrung genutzt werden können, kürzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst ist meine Haltung: Ganz gleich ob eine fremde oder die eigene Regierung - verdachtsunabhängige Eingriffe in private Datenverkehre und sonstige Kommunikation lehne ich entschieden ab. (...)