(...) Es verhält sich so, wie ich es beschrieben habe: Die Politik muss auch den Menschen in unserem Land ein Angebot machen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Dies kann Bankmanager genau so einschließen wie Menschen, die auf Arbeitslosengeld-II-Unterstützung angewiesen sind. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene § 31 SGB XII regelt Sonderleistungen, die auch zu übernehmen sind, wenn generell kein Sozialhilfeanspruch besteht, diese einmaligen Bedarfe aber ansonsten nicht gedeckt werden könnten. Die Vorschrift enthält auch eine Regelung für die Einkommensanrechnung. Laut dieser kann Einkommen berücksichtigt werden, welches der Anspruchsberechtigte innerhalb von einem Zeitraum von bis zu 6 Monaten nach Ablauf des Monats erwirbt, in welchem über seinen Leistungsantrag entschieden worden ist. (...)
Sehr geehrter Herr Latz,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
(...) Mit der Gesetzesänderung erreichen wir, dass das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner in die Rente erhalten bleibt und es in der Wirtschaftskrise nicht zu einem Einbruch der Kaufkraft kommt. Ein solche Entwicklung würde die Wirtschaft weiter schwächen. (...)
(...) Trotzdem bleibt das Thema aktuell. Aus meiner Sicht sollte ein Sozialticket nicht auf die Bezieher von Arbeitslosengeld II begrenzt sein, sondern sich am Chemnitz-Pass orientieren. Es gibt in Chemnitz sehr viele Beschäftigte, deren Einkommen so gering ist, dass für sie die tägliche Fahrt von/zur Arbeit mit dem öffentlichen Nahverkehr ein großer Kostenfaktor ist. (...)
(...) Die Regelung im Sozialgesetzbuch II sieht keinen Unterhaltsrückgriff gegenüber Verwandten ersten Grades in der Grundsicherung vor. Denn die Grundlage für einen solchen Rückgriff bilden nicht etwa Verwandtschaftslinien, sondern die in einem Haushalt lebenden Personen, die sog. (...)