Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 25.08.2013 von Heinrich Stürtz Die Linke

(...) Aber es ist tatsächlich so:  Die Medien, täglich rund um die Uhr präsent, denen man praktisch gar nicht ausweichen kann, sind sich ihrer Macht sehr bewußt und nutzen diese entsprechend ihrer politischen Ausrichtung. (...)

Antwort 26.08.2013 von Margot Rheinheimer-Bradtke AfD

(...) Hiervon unabhängig, ist eine solche Aussage selbstverständlich abwegig. Es wäre mit dem Grundgesetz Deutschlands und mit den politischen Vorstellungen der Alternative für Deutschland nicht vereinbar, Sozialhilfeempfängern das Wahlrecht zu entziehen. Dies entspricht auch meiner persönlichen Auffassung. (...)

Portrait von Ursula Bieser
Antwort 25.08.2013 von Ursula Bieser AfD

(...) die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehne ich ab, ebenso wie Bundestrojaner und Telefon,- und Mailüberwachung ohne richterlichen Beschluß. (...)

Antwort 25.08.2013 von Sven Ehrhardt SPD

(...) In meinem Wahlkampf habe ich mehrfach für einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung ausgesprochen. Die Problematik im Wahlkampf zu thematisieren halte ich für richtig, wenn auch die von Ihnen angesprochene Aktion nicht meinem persönlichen Stil entspricht. (...)

Portrait von Daniel Gruber
Antwort 29.08.2013 von Daniel Gruber PIRATEN

(...) Ich halte Parteispenden für die politische Arbeit notwendig. Und zu Parteispenden gehören auch Spenden von Unternehmen und Verbänden. Ich würde es begrüßen, wenn solche Spenden strengeren Regeln unterliegen. (...)

Antwort 25.08.2013 von Dirk Sauer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Nur eine gemeinsame Schule, die in der Lage ist, wirklich auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder einzugehen und ihren Bildungsauftrag erfüllen kann, wird meines Erachtens den Kindern gerecht. (...) Zur PKW-Maut: (...)