(...) Die christlich-liberale Koalition hat gerade in der Finanzpolitik bereits einiges geleistet. Wir haben ein Steuervereinfachungsgesetz (Drs. 17/5125) beschlossen, welche sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Verwaltung und Unternehmen deutliche Vereinfachungen vorsieht. (...)
(...) ein Zahlungsausfall der USA hätte nicht unmittelbar den Ruin von NRW zur Folge, würde aber Finanzmärkte und Wirtschaft weltweit extrem belasten. Die Folge wäre ein noch stärkerer Konjunktureinbruch, als wir ihn von Ende 2008 bis Mitte 2010 erlebt haben. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Darüber hinaus ist die Frage, wie die Landesregierung mit dem Angebot von Daten über Steuerhinterziehungen im Ausland umgeht („Steuer-CD“) angesichts neuer Entwicklungen wieder sehr aktuell geworden. (...)
(...) wir wollen die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. In weniger als einem Jahr habe ich mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die erste große Strukturreform in der technischen Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt, an der drei Vorgängerregierungen gescheitert sind. (...)
(...) Manchmal verrechnen sich auch Haushaltspolitiker, Herr Barthle will mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes angeblich die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen gegenfinanzieren. Dieses ist schon rein rechnerisch wenig realistisch, da eine Entlastung im unteren und mittleren Einkommensbereich deutlich mehr kostet, als eine Anhebung des Spitzensteuersatzes einbringt. (...)