(...) Seit dem Jahr 1998 stellt das Fahren unter Drogeneinfluss eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies gilt auch dann, wenn eine mangelnde Fahrtüchtigkeit nicht nachgewiesen werden kann. (...)
(...) Eine PKW-Maut ist daher nur möglich, wenn gleichzeitig die KfZ-Steuer gesenkt oder abgeschafft wird. Da die KfZ-Steuer aber den Bundesländern zusteht, wollen diese nur zustimmen, wenn Ihre Interessen gewahrt werden. (...)
(...) Ihre Befürchtung eines Zusammenhangs mit dem Autozug Sylt-Shuttle sehe ich nicht als berechtigt an. Die Bemühungen um die Elektrifizierung der Strecke ist sei vielen Jahren eine einheitliche Forderung der Westküste. (...)
(...) Die Radverkehrsvorschriften, von denen Sie sprechen, werden derzeit in der Länderanhörung überarbeitet. Es geht darum, die Pflicht zur Benutzung von Radwegen auf das tatsächlich erforderliche Maß zu beschränken. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass die in unserem Raum gut angekommene Eurobahn sich sofort an einer solchen Ausschreibung im niedersächsischen Raum beteiligen würde. (...)
