Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Thelen,

(...) Das entscheidende ist die Eigentumsfrage. Marx hat richtig gesehen: Unsere Wirtschaftsordnung baut auf der Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf. DIE LINKE will diese Enteignung durch Belegschaftsbeteiligungen am Betriebsvermögen beenden. (...)

(...) Es ist richtig, dass geringfügig Beschäftigte mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 400 EUR keine Sozialabgaben leisten müssen. Eine Diskriminierung der Rentner ist hierin allerdings nicht zu erkennen, da auch im Fall der geringfügigen Beschäftigung Sozialabgaben geleistet werden. (...)

(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Binnenzollproblematik handelt es sich nicht um ein Zollproblem, sondern um eine Steuerangelegenheit. Während Zölle innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich nicht erhoben werden dürfen, da das Prinzip des freien Warenverkehrs gilt, liegt die Steuerhoheit bei den Mitgliedstaaten. Bei Kaffee gilt in Deutschland wie für Alkohol und Tabak eine Verbrauchssteuer. (...)