(...) dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist die vom Staat zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit ein Verfassungswert, der mit den Grundrechten in einem Spannungsverhältnis steht. Die daraus abgeleitete Schutzpflicht findet ihren Grund sowohl in Art. (...)
(...) die SPD will ein weiteres Eingreifen in deutsche Grundrechte verhindern. Noch fehlen die notwendigen Informationen über das Überwachungsprogramm PRISM bzw. (...)
(...) Die Geheimdienste unterstehen der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Hier hat die Bundeskanzlerin eine Ausweitung der Befugnisse des Bundestags angeregt. (...)
(...) Die Piratenpartei folgt dabei den Empfehlungen von Transparency International auf freiwilliger Basis. (...)
(...) Mindestspeicherfristen und staatlicher Zugriff sind zwei Sachverhalte, die zunächst unabhängig voneinander zu betrachten sind. (...) Aus meiner Sicht sind Sicherheit und Datenschutz kein Widerspruch. (...)
(...) Straffrei bleiben sie, wenn sie für Geld z.B. einen Änderungsantrag in den Bundestag einbringen. Ich hoffe, dass wir nach der Wahl die notwendige Mehrheit erhalten, um in Deutschland endlich schärfere Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung durchsetzen zu können. (...)