Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage - gerne kläre ich den Sachverhalt auf: Der Gehaltsunterschied von Frauen und Männern, den das statistische Bundesamt aktuell mit 22 Prozent angibt, bezieht sich doch, da waren sie nicht richtig informiert, auf den Bruttostundenlohn. Es handelt sich nicht wie von Ihnen vermutet um einen absoluten Vergleich der Bruttolöhne - hier läge die Lücke bei der hohen Teilzeitbeschäftigung von Frauen wohl wesentlich höher. (...)

(...) dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist die vom Staat zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit ein Verfassungswert, der mit den Grundrechten in einem Spannungsverhältnis steht. Die daraus abgeleitete Schutzpflicht findet ihren Grund sowohl in Art. (...)

(...) die SPD will ein weiteres Eingreifen in deutsche Grundrechte verhindern. Noch fehlen die notwendigen Informationen über das Überwachungsprogramm PRISM bzw. (...)

(...) Die Geheimdienste unterstehen der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Hier hat die Bundeskanzlerin eine Ausweitung der Befugnisse  des Bundestags angeregt. (...)

(...) Die Piratenpartei folgt dabei den Empfehlungen von Transparency International auf freiwilliger Basis. (...)

(...) Mindestspeicherfristen und staatlicher Zugriff sind zwei Sachverhalte, die zunächst unabhängig voneinander zu betrachten sind. (...) Aus meiner Sicht sind Sicherheit und Datenschutz kein Widerspruch. (...)