(...) In den letzten Wochen haben wir intensiv - auch in Anhörungen - über den Kinderschutz diskutiert. Leider ist sich die Große Koalition nicht einig geworden, mit welchen konkreten Maßnahmen die bestehende Gesetzeslage tatsächlich im Sinne der Kinder verbessert werden könne. Daran ist letztlich das völlig unzureichende Maßnahmenbündel, das vom Familienministerium vorgelegt wurde, gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Taschner,
Sehr geehrter Herr Dilthey,
zu dieser Thematik habe ich bereits Frau Kanis geantwortet. Ich sehe nicht, wie das finanziert werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB
(...) Sie sprechen ein erhebliches Dilemma an. Auf der einen Seite hat die heutige Rentnergeneration, die viel für unser Land geleistet hat, kein Verständnis dafür, wenn es zu Rentenkürzungen käme. Auf der anderen Seite müssen wir auf mehr Generationengerechtigkeit achten. (...)
(...) die Bundesregierung und der Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 bekennen sich zur allgemeinen Wehrpflicht und zum Zivildienst als Ersatzdienst für den Wehrdienst. Die Wehrpflicht entspricht unserem Demokratieverständnis. (...)