(...) ISAF leitet sein Mandat zur Friedensdurchsetzung in Afghanistan direkt aus Kapitel VII der VN-Charta ab. Mittlerweile stützt sich die ISAF-Mission auf insgesamt neun Resolutionen des VN-Sicherheitsrats. ISAF steht damit voll im Einklang mit dem Völkerrecht und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch der afghanischen Regierung nach Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft beim Wiederaufbau des Landes. (...)
(...) Oktober 2008, in dem Sie über die Internet-Seite www.abgeordnetenwatch.de um Information bitten, wie viele Söhne, Enkel und Töchter von Abgeordneten des Deutschen Bundestages derzeitig in Afghanistan Dienst leisten, danke ich Ihnen. (...) Hierzu teile ich Ihnen mit, dass im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung keine Daten erhoben werden, die eine Beantwortung Ihrer Frage ermöglichen. (...)
(...) Der Begriff "Krieg" bezeichnet einen Zustand, der die Verhältnisse in Afghanistan und unsere Mission dort unzutreffend beschreibt. Die Aufgaben unserer Soldaten in Afghanistan reichen von Stabilisierungs-, Sicherungs- und Schutzaufgaben über Ausbildungsunterstützung bis hin zu humanitären Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit. (...)
(...) Zum Abschluss wurde mir gedroht, dass die Gespräche abgebrochen würden, wenn wir unsere Politik nicht ändern würden. Auch wenn ich dies natürlich nicht möchte, so wäre dies im Endeffekt doch alleine die Entscheidung der Chinesen gewesen. Für die EU und die Delegation zu Beziehungen mit China sind Kontakte mit chinesischen Diplomaten natürlich wichtig. (...)
(...) Der zweite Teil Ihrer Anfrage betrifft die Art und Weise der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass Parlamentsentscheide ohne Volksaussprache nicht ausreichen, um die Legitimation der EU entscheidend voran und "Europa" den Menschen näher zu bringen. Sie müssen vielmehr die Möglichkeit haben, Europa direkt mitzugestalten. (...)
(...) Wenn wir das Verfahren wieder ändern wollten, dann müsste das europaweit geschehen, um viel unnötige Unordnung in der Kommunikation unter den Nationen zu vermeiden. An das Wirken einer Lobby hingegen glaube ich nicht, und wenn ich mich persönlich prüfe, ob ich einer solchen angehören kann, dann ist es die Lobby der Sommerzeit. Aber bitte mit höheren Temperaturen als jetzt. (...)