(...) Bisher ist es keiner Vorgängerregierung gelungen, mit der Schweiz ein wirksames Abkommen über unversteuertes Vermögen bei Schweizer Banken auszuhandeln. Während dem ehemaligen Finanzminister der SPD, Peer Steinbrück, nicht viel mehr einfiel, als mit der Kavallerie zu drohen, haben wir mit diesem Abkommen einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss gefunden. (...)
(...) Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind überzeugt, dass eine spannungsfreie wirtschaftliche Entwicklung in der EU und die Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der gemeinsamen Währung im besonderen Interesse Deutschlands liegen. Deutschland profitiert vom Euro, weil er für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt: Die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft profitiert davon, dass es innerhalb des Euroraums keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich halte Eurobonds grundsätzlich für eine vernünftige Angelegenheit, aber eben nicht als ein Mittel zur Krisenbewältigung. (...) Wenn man dem Vorschlag von Juncker folgt, könnte man Eurobonds in der Höhe der erlaubten Defizitgrenze einführen -- für alles darüber hinaus wären die Staaten selbst verantwortlich. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Ansprüche an ein daraus resultierendes Zuwanderungskonzept habe ich bereits in meiner Antwort vom 28. Juni kurz umrissen: eine Systematisierung des bestehenden Rechts zur Fachkräftezuwanderung, eine Vorrangprüfung von ausländischen Fachkräften innerhalb von zwei Wochen, eine Senkung des Mindesteinkommens auf 40.000 Euro sowie die Schaffung gezielter Anwerbemöglichkeiten. Ziel bleibt es weiterhin, in Deutschland eine Willkommenskultur zu etablieren und die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass „die Besten“ zu uns nach Deutschland kommen. (...)