(...) Das Budget ist allerdings vom Kultusministerium so festgelegt, dass mit 10 Kindern rechnerisch keine Klasse mehr gebildet werden kann, weil einfach die Lehrkräfte fehlen. Es ist in den Berechnungen des Kultusministeriums nicht vorgesehen, dass mit weniger als 13 Kindern noch eine Klasse gebildet werden kann. Daher ist für mich politisch das Kultusministerium verantwortlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift auf abgeordnetenwatch.de und Ihre aufmerksame Beobachtung des öffentlichen Raumes unserer Stadt. Bezugnehmend auf Ihre mail habe ich mich zunächst bei den Erzieher_Innen der Kita erkundigt, wie sie die Lage auf dem Nettelbeckplatz einschätzen. Sie fühlen sich zum Glück in ihrer Arbeit mit den Kindern nicht beeinträchtigt von den Mitbürgern auf dem Platz, sind allerdings natürlich auch nicht abends und nachts dort und können so nur das Geschehen am Tage bewerten. (...)
(...) Auch wir die Freien Demokraten sind der Ansicht, dass mehr gegen die Kinderarmut in unserem Land unternommen werden muss. Das Kindergeld, in der Form wie es momentan in Deutschland existiert, ist zu kompliziert und nicht familienorientiert. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass es für Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen. Kinder sollen auch nach einer Trennung der Eltern möglichst eng mit beiden Elternteilen verbunden bleiben. Das wird bei Scheidungen aber ja auch berücksichtigt. (...)
(...) Zu 1) Die Sanktionen, die das BGB an die Verletzung der gesetzlichen Umgangspflicht knüpft, sind erheblich und für das betroffene Elternteil oft schmerzhaft. Inwieweit eine strafrechtliche Verurteilung anschreckender wirken würde, sehe ich nicht. (...)